§ 72 GO, Richteranklage

§ 72 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: XI. – Besondere Beratungsgegenstände
 

Der Antrag, einen Richter vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, ist von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtags beim Präsidenten schriftlich einzureichen. § 71 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.