§ 72 BremLWO, Wahlvorschläge

§ 72 BremLWO
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Landesrecht Bremen

Zweiter Teil – Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven

Titel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLWO
Gliederungs-Nr.: 111-a-2
Normtyp: Gesetz

(1) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 6b eingereicht werden. Er muss die in § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie Satz 3 bezeichneten Angaben enthalten.

(2) Der Wahlvorschlag ist von mindestens drei Mitgliedern des für das Gebiet der Stadt Bremerhaven satzungsmäßig zuständigen Vorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen; § 28 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die in § 16 Absatz 3 Nummer 2 des Bremischen Wahlgesetzes genannten Parteien und Wählervereinigungen haben die nach § 18 Absatz 2 des Bremischen Wahlgesetzes weiter erforderliche Zahl von Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 7b zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Stadtwahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder Wählervereinigung, die den Wahlvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Stadtwahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.

(4) Im Übrigen findet § 28 Absatz 3 bis 6 entsprechende Anwendung; dabei treten an die Stelle der Anlagen 8a, 9a, 10a und 11a die Anlagen 8b, 9b, 10b und 11b.

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