§ 72 BbgKWahlG, Wahl

§ 72 BbgKWahlG
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 8 – Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister

Titel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlG
Gliederungs-Nr.: 202-7a
Normtyp: Gesetz

(1) Der Bürgermeister oder Oberbürgermeister wird unmittelbar von den Bürgern der Gemeinde oder Stadt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme.

(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, sofern diese Mehrheit mindestens 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen umfasst. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, so findet frühestens am zweiten und spätestens am fünften Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, welche bei der Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los darüber, wer für die Stichwahl zugelassen wird. Bei der Stichwahl ist der Bewerber gewählt, der die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit erhalten hat. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, so wählt in diesem Fall die Vertretung den Bürgermeister oder Oberbürgermeister.

(3) Nimmt nur ein Bewerber an der Wahl teil oder wird nur ein Bewerber für die Wahl zugelassen oder verzichtet einer der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 zugelassenen Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl, so findet die Wahl oder die Stichwahl mit dem verbliebenen Bewerber statt; er ist gewählt, wenn er die nach Absatz 2 Satz 1 erforderliche Mehrheit erhalten hat. Erhält der Bewerber diese Mehrheit nicht, so wählt in diesem Fall die Vertretung den Bürgermeister oder Oberbürgermeister.

(4) Scheidet einer der zugelassenen Bewerber vor der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit aus, oder nimmt der gewählte Bewerber die Wahl nicht an, oder gilt seine Wahl nach § 78 als abgelehnt, ist das Wahlverfahren einschließlich der Wahlvorbereitung zu wiederholen. Die Wiederholungswahl einschließlich einer etwa notwendig werdenden Stichwahl muss binnen fünf Monaten stattfinden; § 53 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Für die Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde das Wählerverzeichnis der ersten Wahl fortgeschrieben. § 68 gilt entsprechend.

(5) Treten alle zugelassenen Bewerber vor der Wahl oder Stichwahl zurück oder wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so wählt in diesen Fällen die Vertretung den Bürgermeister oder Oberbürgermeister.

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