§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

§ 71 SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Bundesrecht

Zweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Zweiter Abschnitt – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Titel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB X
Gliederungs-Nr.: 860-10-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten

  1. 1.

    zur Abwendung geplanter Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches,

  2. 2.

    zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach § 8 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),

  3. 3.

    zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 22a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und den §§ 93, 97, 105, 111 Abs. 1 und 5, § 116 der Abgabenordnung und § 32b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit diese Vorschriften unmittelbar anwendbar sind, und zur Mitteilung von Daten der ausländischen Unternehmen, die auf Grund bilateraler Regierungsvereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Ausführung von Werkverträgen tätig werden, nach § 93a der Abgabenordnung,

  4. 4.

    zur Gewährung und Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 des Einkommensteuergesetzes,

  5. 5.

    zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Einziehung der Ausgleichszahlungen und für die Leistung von Wohngeld nach § 33 des Wohngeldgesetzes,

  6. 6.

    zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

  7. 7.

    zur Mitteilung in das Gewerbezentralregister einzutragender Tatsachen an die Registerbehörde,

  8. 8.

    zur Erfüllung der Aufgaben der statistischen Ämter der Länder und des Statistischen Bundesamtes gemäß § 3 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes zum Aufbau und zur Führung des Statistikregisters,

  9. 9.

    zur Aktualisierung des Betriebsregisters nach § 97 Abs. 5 des Agrarstatistikgesetzes,

  10. 10.

    zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle nach § 22a und § 91 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes,

  11. 11.

    zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt oder

  12. 12.

    zur Erfüllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nach § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes.

2Erklärungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht, werden durch Bestimmungen dieses Gesetzbuches nicht berührt. 3Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zur Sicherung und Nutzung von Archivgut nach den §§ 2 und 5 des Bundesarchivgesetzes oder entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder, die die Schutzfristen dieses Gesetzes nicht unterschreiten. 4Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit sie erforderlich ist, Meldebehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes über konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von diesen auf Grund Melderechts übermittelter Daten zu unterrichten.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) und 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794). Satz 1 Nummer 4 neugefasst durch G vom 16. 7. 2009 (BGBl I S. 1959). Satz 1 Nummer 5 neugefasst durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3450), geändert durch G vom 24. 9. 2008 (BGBl I S. 1856). Satz 1 Nummer 6 neugefasst durch G vom 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842). Satz 1 Nummer 10 angefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167), geändert durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621), 5. 7. 2004 (BGBl I S. 1427), 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242) und 21. 7. 2016 (BGBl I S. 1768) (27. 7. 2016). Satz 1 Nummer 11 angefügt durch G vom 23. 12. 2002 (a. a. O.), geändert durch G vom 9. 12. 2004 (a. a. O.), 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127) und 21. 7. 2016 (a. a. O.) (27. 7. 2016). Satz 1 Nummer 12 angefügt durch G vom 21. 7. 2016 (a. a. O.) (27. 7. 2016). Absatz 1 Satz 4 geändert durch G vom 3. 5. 2013 (BGBl I S. 1084, 2014 I S. 1738).

(2) 1Eine Übermittlung von Sozialdaten eines Ausländers ist auch zulässig, soweit sie erforderlich ist

  1. 1.

    im Einzelfall auf Ersuchen der mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden nach § 87 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mit der Maßgabe, dass über die Angaben nach § 68 hinaus nur mitgeteilt werden können

    1. a)

      für die Entscheidung über den Aufenthalt des Ausländers oder eines Familienangehörigen des Ausländers Daten über die Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen, Daten über frühere und bestehende Versicherungen und das Nichtbestehen einer Versicherung,

    2. b)

      für die Entscheidung über den Aufenthalt oder über die ausländerrechtliche Zulassung oder Beschränkung einer Erwerbstätigkeit des Ausländers Daten über die Zustimmung nach § 4 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,

    3. c)

      für eine Entscheidung über den Aufenthalt des Ausländers Angaben darüber, ob die in § 55 Abs. 2 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, und

    4. d)

      durch die Jugendämter für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt oder die Beendigung des Aufenthaltes eines Ausländers, bei dem ein Ausweisungsgrund nach den §§ 53 bis 56 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt, Angaben über das zu erwartende soziale Verhalten,

  2. 2.

    für die Erfüllung der in § 87 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten,

  3. 3.

    für die Erfüllung der in § 99 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe d, f und j des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten, wenn die Mitteilung die Erteilung, den Widerruf oder Beschränkungen der Zustimmung nach § 4 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder eines Versicherungsschutzes oder die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch betrifft oder

  4. 4.

    für die Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister bezeichneten Mitteilungspflichten.

2Daten über die Gesundheit eines Ausländers dürfen nur übermittelt werden,

  1. 1.

    wenn der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von dem Ausländer nicht eingehalten werden oder

  2. 2.

    soweit sie für die Feststellung erforderlich sind, ob die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b geändert durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621), 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258) und 1. 6. 2012 (BGBl I S. 1224). Satz 1 Nummer 1 Buchstaben c und d geändert durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 30. 7. 2004 (a. a. O.) und 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 23. 12. 2002 (a. a. O.), 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954), 30. 7. 2004 (a. a. O.), 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127), 22. 11. 2011 (a. a. O.), 1. 6. 2012 (a. a. O.) und 2. 2. 2016 (a. a. O.) (5. 2. 2016). Satz 1 Nummer 4 angefügt durch G vom 2. 2. 2016 (a. a. O.) (5. 2. 2016). Satz 2 Nummer 2 geändert durch G vom 30. 7. 2004 (a. a. O.).

(2a) Eine Übermittlung personenbezogener Daten eines Leistungsberechtigten nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist zulässig, soweit sie für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes erforderlich ist.

(3) 1Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit es nach pflichtgemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. 2§ 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend.

Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).

Zu § 71: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 71 SGB X.

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