§ 71 NStrG, Aufhebung von Vorschriften

§ 71 NStrG
Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NStrG
Referenz: 92100010000000
Abschnitt: Teil V – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Vorschriften außer Kraft, soweit sie nicht schon früher gegenstandslos geworden sind:

  1. 1.
    das hannoversche Gesetz über den Chausseebau vom 20. Juni 1851 (Hann. Gesetzsamml. Abt. I S. 119);
  2. 2.
    das hannoversche Gesetz über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 (Hann. Gesetzsamml. Abt. I S. 141) in der Fassung des preußischen Gesetzes vom 24. Mai 1894 (Preuß. Gesetzsamml. S. 82) und die im Harz bisher noch geltenden Vorschriften des früheren hannoverschen Wegerechts;
  3. 3.
    die Vorschriften der §§ 3 und 50 bis 53 des preußischen Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Preuß. Gesetzsamml. S. 221);
  4. 4.
    die Vorschriften der §§ 55 bis 57, 60 und 151 Abs. 1 des preußischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Preuß. Gesetzsamml. S. 237);
  5. 5.
    das preußische Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege vom 1. Juli 1912 (Preuß. Gesetzsamml. S. 187) in der Fassung des Artikels V der Verordnung vom 17. März 1933 (Preuß. Gesetzsamml. S. 43);
  6. 6.
    das schaumburg-lippische Gesetz betr. Regelung der Wegebaulast und anderer damit in Verbindung stehender Rechtsverhältnisse vom 18. April 1872 (Schaumb.-Lipp. LV. Bd. 11 S. 335) in der Fassung des Gesetzes vom 2. April 1928 (Schaumb.-Lipp. LV. Bd. 30 S. 133);
  7. 7.
    die Wegeordnung für das Herzogtum Oldenburg vom 16. Februar 1895 (Old. GBl. Bd. 30 S. 661) in der Fassung des Art. II des Gesetzes vom 15. Mai 1935 (Old. GBl. Bd. 49 S. 123) nebst Ministerialbekanntmachung vom 16. Februar 1895 (Old. GBl. Bd. 30 S. 727) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1939 (Old. GBl. Bd. 51 S. 78) vorbehaltlich der Regelung des § 62 Abs. 3;
  8. 8.
    die braunschweigische Wegeordnung vom 29. Juni 1899 (Braunschw. GVS. S. 529) in der Fassung des Gesetzes vom 2. Februar 1939 (Braunschw. GVS. S. 3) vorbehaltlich der Regelung des § 62 Abs. 3;
  9. 9.
    das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Wegereinigung im Verwaltungsbezirk Braunschweig vom 19. Juli 1957 (Niedere. GVBl. Sb. 1 S. 177);
  10. 10.
    das Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 243);
  11. 11.
    die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1237).

(2) Außer den in Absatz 1 genannten Vorschriften tritt alles entgegenstehende oder gleich lautende Recht außer Kraft.

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