§ 71 HeilBerG

§ 71 HeilBerG
Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 7 – Berufsgerichtsbarkeit

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: HeilBerG
Gliederungs-Nr.: 502-1
Normtyp: Gesetz

(1) Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens kann die oder der Vorsitzende des Gerichtes ohne weiteres durch Bescheid zurückweisen. Das Gleiche gilt, wenn die Durchführung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigungen nicht erforderlich erscheint.

(2) Wird der Antrag nicht zurückgewiesen, so stellt ihn die oder der Vorsitzende der oder dem Beschuldigten zu mit der Aufforderung, sich innerhalb von zwei Wochen zu dem Antrag zu äußern.

(3) Gegen die Zurückweisung des Antrages können die Antragstellerinnen und Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich die Beschlussfassung des Berufsgerichtes für Heilberufe beantragen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Die Beliebtheit ästhetischer Operationen hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert. Doch nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend. mehr

Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kämpft für Sie

Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kämpft für Sie

Die medizinische Expertenorganisation MDS konnte im Jahr 2015 rund 14.800 Behandlungsfehlervorwürfe feststellen. mehr

Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation

Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation

Der Bewohner eines Pflegeheims hat Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen. Der Anspruch geht nach dessen Ableben auf den Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit durch die Akteneinsicht… mehr