§ 71 BremWG, Arten und Zulässigkeit des Gemeingebrauchs

§ 71 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel II – Erlaubnisfreie Benutzung → Abschnitt 1 – Gemeingebrauch
 

(1) Jedermann darf die natürlichen fließenden Gewässer sowie die stehenden Gewässer, außer größeren Stauanlagen und Wasserspeichern, zum Baden, Schwimmen, Tauchen, Waschen, Viehtränken, Schwemmen, Schöpfen mit Handgefäßen, Eissport und Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne motorische Triebkraft benutzen, soweit nicht dadurch das Gewässer nachteilig verändert wird, soweit nicht Rechte anderer entgegenstehen und soweit nicht Befugnisse oder der Eigentümergebrauch anderer dadurch beeinträchtigt werden. Unter denselben Voraussetzungen dürfen Grund-, Quell- und Niederschlagswasser durch offene Gräben eingeleitet werden, wenn dieses nicht durch gemeinsame Anlagen geschieht, und Geräte, die zur Ausübung des Gemeingebrauchs dienen, eingebracht werden. Der Gemeingebrauch umfasst auch die Befugnis, angrenzende Grundstücke zum Herumtragen kleiner Fahrzeuge um eine Stauanlage oder ein anderes Hindernis zu betreten.

(2) Die Wasserbehörde kann andere als in Absatz 1 genannte Benutzungen, wie das Befahren mit kleinen Fahrzeugen mit motorischer Triebkraft als Gemeingebrauch für bestimmte Gewässer oder Gewässerteile unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zulassen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gewässer dritter Ordnung sowie für Gewässer, die in Hofräumen, Betriebsgrundstücken, Gärten und Parkanlagen liegen und Eigentum der Anlieger sind.

(4) An größeren Stauanlagen und Wasserspeichern und an künstlichen fließenden Gewässern sowie an den im Absatz 3 bezeichneten Gewässern kann die Wasserbehörde nach Anhörung des Eigentümers und des Unterhaltungspflichtigen den Gemeingebrauch zulassen. Die Zulassung kann auf einzelne Arten des Gemeingebrauchs beschränkt werden. Sie gilt als erteilt, soweit der Gemeingebrauch am 24. März 1962 ausgeübt worden ist.

(5) Die Schifffahrt ist jedermann gestattet:

  1. 1.
    auf Gewässern erster Ordnung, die am 24. März 1962 zur Schifffahrt bestimmt waren (schiffbare Gewässer),
  2. 2.
    auf anderen Gewässern, soweit die Schifffahrt am 2. März 1962 allgemein zulässig war.

(6) Die öffentlichen Wasserflächen im Hafengebiet nach dem Bremischen Hafenbetriebsgesetz und der Bremischen Hafenordnung in der jeweils geltenden Fassung unterliegen dem Gemeingebrauch (Absätze 1 und 2) insoweit, als nicht durch das Hafenbetriebsgesetz und die auf Grund des Hafenbetriebsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Einschränkungen vorgenommen werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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