§ 71 BremLBO, Behandlung des Bauantrages

§ 71 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Referenz: 2130-d-1a
Abschnitt: Teil 5 – Bauordnungsbehörden und Verwaltungsverfahren
 
(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

(1) Alle am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Behörden und Stellen haben den Bauantrag ohne vermeidbare Verzögerung zu behandeln.

(2) Zum Bauantrag sollen Behörden und Stellen, deren Aufgabenbereich berührt wird, gehört werden, soweit dies zur Beurteilung der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften entsprechend § 74 Abs. 1 erforderlich ist. Äußern sie sich nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung, können ihre Stellungnahmen im Baugenehmigungsverfahren unberücksichtigt bleiben.

(3) Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung, des Einvernehmens oder Benehmens einer anderen Behörde oder Stelle, so gelten diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung unter Angaben von Gründen verweigert werden.

(4) Die Bauordnungsbehörde soll den Bauantrag zurückweisen, wenn die Bauvorlagen erhebliche Mängel aufweisen. Zur Beseitigung geringfügiger Mängel soll die Bauordnungsbehörde innerhalb von 5 Arbeitstagen eine angemessene Frist setzen. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, soll der Bauantrag zurückgewiesen werden.

(5) Einer Prüfung bautechnischer Nachweise bedarf es nicht, soweit mit dem Bauantrag Nachweise vorgelegt werden, die von einem Prüfamt für Baustatik allgemein geprüft sind (Typenprüfung). Typenprüfungen anderer Länder gelten auch im Lande Bremen.

(6) Legt der Bauherr Bescheinigungen eines Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle im Sinne der Rechtsverordnung nach § 86 Abs. 4 vor, so wird vermutet, daß die bauaufsichtlichen Anforderungen insoweit erfüllt sind. Die Bauordnungsbehörde kann die Vorlage solcher Bescheinigungen verlangen.

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