§ 71 BNotO, Versammlung

§ 71 BNotO
Bundesnotarordnung (BNotO)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Notarkammern und Bundesnotarkammer → 1. Abschnitt – Notarkammern

Titel: Bundesnotarordnung (BNotO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BNotO
Gliederungs-Nr.: 303-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Versammlung der Kammer wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) 1Der Präsident muss die Versammlung der Kammer alljährlich einmal einberufen. 2Er muss sie ferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Versammlung behandelt werden soll.

(3) 1Die Versammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern, die durch die Satzung bestimmt sind, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. 2Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt ist, und der Tag der Versammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. 3In dringenden Fällen kann der Präsident die Versammlung mit kürzerer Frist einberufen.

(4) Der Versammlung obliegt insbesondere,

  1. 1.
    die Satzung der Kammer nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschließen;
  2. 2.
    die Richtlinien nach § 67 Abs. 2 zu beschließen;
  3. 3.
    die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge zu bestimmen;
  4. 4.
    die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
  5. 5.
    die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.

Zu § 71: Geändert durch G vom 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2585).

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