§ 70 NJG – Vorschlagslisten

(1) Die Vorschlagslisten für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen sind von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen aufzustellen.

(2) Unter den als ehrenamtliche Richterinnen und Richter vorgeschlagenen Personen sollen sich in angemessener Anzahl Pächterinnen und Pächter befinden.

(3) Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses (§ 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen) sind für ihren Bezirk nicht als ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Amtsgericht vorzuschlagen.

(4) ¹Wer zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Oberlandesgericht vorgeschlagen wird, soll nicht zugleich zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Amtsgericht vorgeschlagen werden. ²Wer zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Bundesgerichtshof vorgeschlagen ist, soll nicht zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Amtsgericht oder Oberlandesgericht vorgeschlagen werden.

(5) Für jede zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter vorgeschlagene Person sind anzugeben

1. 1.

   Name und Vorname,

2. 2.

   Wohnort,

3. 3.

   Lebensalter,

4. 4.

   Stellung im Beruf, insbesondere ob und wie viel Land sie oder er als selbstwirtschaftende Eigentümerin oder als selbstwirtschaftender Eigentümer oder als Verpächterin oder Verpächter oder als Pächterin oder Pächter jetzt innehat oder zuletzt innegehabt hat, und

5. 5.

   frühere Vorschläge und Berufungen zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter in Landwirtschaftssachen unter Angabe des Gerichts.