§ 70 GO LT 2011, Immunitätsangelegenheiten

§ 70 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

IX. – Besondere Beratungsgegenstände

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Ersuchen zu Immunitätsangelegenheiten nach Artikel 24 Absatz 2 der Landesverfassung werden vom Präsidenten unverzüglich dem zuständigen Rechtsausschuss zugeleitet. Betroffene Mitglieder des Landtages dürfen an den Entscheidungen des Rechtsausschusses nicht mitwirken.

(2) Der Rechtsausschuss berät unverzüglich über das Ersuchen und legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor.

(3) Die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten im Landtag erfolgt ohne Aussprache.

(4) Die Beratung über eine Beschlussempfehlung ist an Fristen nicht gebunden. Sie soll unter Beachtung der Fristen des § 73 Absatz 2 erfolgen. Ist die Beschlussempfehlung noch nicht verteilt, wird sie verlesen.

(5) Vor der Konstituierung des Rechtsausschusses kann der Präsident dem Landtag in Immunitätsangelegenheiten unmittelbar eine Beschlussempfehlung vorlegen.

(6) Der Landtag kann weitere Grundsätze zur Behandlung von Immunitätsangelegenheiten beschließen, die dann Bestandteil dieser Geschäftsordnung werden.

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