§ 70 BbgKWahlV, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 70 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt worden ist, meldet es der Wahlvorsteher bei Gemeindewahlen auf dem schnellsten Wege dem Wahlleiter der Gemeinde, bei der Wahl des Kreistages entsprechend dem Kreiswahlleiter; für diese Schnellmeldung gilt der gemäß § 93 erlassene Mustervordruck (Anlage 13). Bei verbundenen Wahlen ist das Ergebnis jeder Wahl dem zuständigen Wahlleiter sogleich nach seiner Feststellung mitzuteilen. Für gesondert festgestellte Briefwahlergebnisse ist entsprechend zu verfahren. Der Kreiswahlleiter kann für die Wahl des Kreistages einen von Satz 1 abweichenden Meldeweg anordnen.

(2) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen das vorläufige Ergebnis der Wahl des Kreistages und teilt es auf dem schnellsten Wege dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit; der Wahlleiter der kreisfreien Stadt verfährt entsprechend. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet dem Landeswahlleiter die eingehenden Ergebnisse sofort und laufend weiter.

(3) Der Wahlleiter der kreisangehörigen Gemeinde ermittelt nach den Schnellmeldungen der Wahlvorsteher das vorläufige Ergebnis der Wahl der Vertretung der Gemeinde und teilt es auf dem schnellsten Wege dem Kreiswahlleiter mit. Der Kreiswahlleiter fasst die Schnellmeldungen der Wahlleiter der kreisangehörigen Gemeinden zusammen und teilt das zusammengefasste Ergebnis auf dem schnellsten Wege dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) In den Schnellmeldungen nach den Absätzen 2 und 3 werden angegeben:

  1. 1.

    die Zahl der wahlberechtigten Personen,

  2. 2.

    die Zahl der Wähler,

  3. 3.

    die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

  4. 4.

    die Zahl der gültigen Stimmen,

  5. 5.

    die Zahl der zu wählenden Sitze,

  6. 6.

    die Zahlen der für jede Partei, politische Vereinigung, für die Gesamtheit der Wählergruppen, für die Gesamtheit der Listenvereinigungen und für die Gesamtheit der Einzelbewerber abgegebenen Stimmen,

  7. 7.

    die Zahlen der jeder Partei, politischen Vereinigung, der Gesamtheit der Wählergruppen, der Gesamtheit der Listenvereinigungen und der Gesamtheit der Einzelbewerber voraussichtlich zustehenden Sitze.

Die Schnellmeldungen werden nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck (Anlage 14) erstattet, bei verbundenen Wahlen für jede Wahl getrennt. In der Schnellmeldung des Kreiswahlleiters über das vorläufige Ergebnis der Wahl der Vertretung der Gemeinde werden die in Satz 1 bezeichneten Angaben für die Gesamtheit der zum Landkreis gehörenden Gemeinden zusammengefasst, es sei denn, der Landeswahlleiter bestimmt etwas anderes.

(5) Die Weitergabe der vorläufigen Ergebnisse anderer Wahlen kann der Landeswahlleiter in Anlehnung an die Absätze 2 bis 4 regeln.

(6) Der Landeswahlleiter kann anordnen, dass dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die vorläufigen Wahlergebnisse der Wahlen der Vertretungen kreisangehöriger Gemeinden nicht zu melden sind. Er kann ferner anordnen, dass bei den Schnellmeldungen die gemäß Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 und 7 anzugebenden Zahlen für bestimmte Wählergruppen und Listenvereinigungen einzeln zu melden sind.

(7) Der Wahlleiter macht das vorläufige Wahlergebnis in geeigneter Weise bekannt.

(8) Bei allgemeinen Neuwahlen ermittelt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die vorläufigen zahlenmäßigen Gesamtergebnisse zu den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte und gegebenenfalls zu den Vertretungen kreisangehöriger Gemeinden für das Land und macht sie in geeigneter Weise bekannt.

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