§ 6b StHG 2005/06

§ 6b StHG 2005/06
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005/06 (Staatshaushaltsgesetz 2005/06 - StHG 2005/06)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005/06 (Staatshaushaltsgesetz 2005/06 - StHG 2005/06)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: StHG 2005/06
Referenz: 6300-2

Das Finanzministerium kann zulassen, dass den einzelnen Dienststellen, die an Pilotprojekten zur Erprobung der Personalausgabenbudgetierung im Rahmen der Einführung Neuer Steuerungsinstrumente teilnehmen, in folgender Weise eine höhere Flexibilität bei der Mittel- und Stellenbewirtschaftung eingeräumt wird:

  1. 1.

    Deckungsfähigkeit

    Die auf die Dienststellen im Rahmen des für sie festgelegten Budgets entfallenden Personalausgaben sind untereinander und zu Gunsten der Sachausgaben uneingeschränkt gegenseitig deckungsfähig, ihre Sachausgabenmittel sind eingeschränkt zu Gunsten der Personalausgaben deckungsfähig.

  2. 2.

    Übertragbarkeit, Bonus-/Malus-System

    Die auf die Dienststellen im Rahmen des für sie festgelegten Budgets entfallenden Personal- und Sachausgaben sind übertragbar; selbsterwirtschaftete Haushaltsvorteile bleiben ihnen in den beiden folgenden Jahren verfügbar, Budgetüberschreitungen sind grundsätzlich im folgenden Jahr auszugleichen.

  3. 3.

    Stellenbewirtschaftung

    Bei der Besetzung von Stellen mit teilzeitbeschäftigten Beamten, Richtern und Arbeitnehmern kann im Rahmen des festgelegten Budgets von § 3 Abs. 1, 2 und 4 abgewichen werden; die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten für die Dienststellen veranschlagten Stellen nicht überschreiten.

Diese Ermächtigung gilt, wenn das Staatshaushaltsgesetz für 2007 nicht vor dem 1. Januar 2007 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes.

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