§ 6a SächsWG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit

§ 6a SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Zweiter Teil – Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

(1) Der Freistaat Sachsen fördert die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne. Dazu sollen insbesondere die betroffenen Behörden, Träger öffentlicher Belange, Verbände und Körperschaften über die Vorarbeiten und die Entwürfe regelmäßig unterrichtet werden.

(2) Bei der Aufstellung eines Bewirtschaftungsplans werden zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit, einschließlich der Verbände, sowie der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange von der obersten Wasserbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle folgende Angaben veröffentlicht:

  1. 1.
    spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht, der Zeitplan und das Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Plans, einschließlich einer Erklärung über die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen,
  2. 2.
    spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, einen vorläufigen Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen,
  3. 3.
    spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, der Entwurf des Bewirtschaftungsplans.

Die Form sowie Ort und Zeit der Veröffentlichung werden von der obersten Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben. Auf Antrag wird von der jeweils zuständigen Behörde auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden, gewährt; Kosten hierfür werden nicht erhoben.

(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung kann zu den veröffentlichten Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 schriftlich bei der zuständigen Wasserbehörde Stellung genommen werden.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne nach § 6 Abs. 5.

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