§ 6a Nds. AG SGB XII, Örtliche Zuständigkeit für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

§ 6a Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Referenz: 21141

Für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthalt der oder des Leistungsberechtigten liegt. Dies gilt nicht, soweit Leistungen nach Satz 1 an Leistungsberechtigte

  1. 1.

    in Einrichtungen gemäß § 46b Abs. 3 Satz 2 SGB XII oder

  2. 2.

    in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten

erbracht werden und § 46b Abs. 3 Sätze 2 und 3 insoweit in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 oder Abs. 5 SGB XII die örtliche Zuständigkeit abweichend regelt.

Zu § 6a: Eingefügt durch G vom 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) (1. 1. 2014).

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