§ 6 VersRücklG, Zuführung der Mittel

§ 6 VersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Berlin (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Berlin (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: VersRücklG
Gliederungs-Nr.: 2032-13
Normtyp: Gesetz

(1) Die sich nach § 14a Abs. 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind von den in § 1 genannten Einrichtungen nachträglich zum ersten Quartal des Folgejahres zu Lasten der Titel für Amts-, Besoldungs- und Versorgungsbezüge dem Sondervermögen zuzuführen. Beträge, die nicht aus dem Landeshaushalt zugeführt werden, sind bei dem Sondervermögen auf Sonderkonten gesondert auszuweisen. Die Höhe der Beträge wird nach einer von der Senatsverwaltung für Finanzen im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt.

(2) Auf die Zuführungen nach Absatz 1 ist im laufenden Jahr ein Abschlag zu zahlen, der mit der Zuführung zu verrechnen ist. Näheres regeln die Anlagerichtlinien.

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