§ 6 VKO, Pfändung

§ 6 VKO
Vollstreckungskostenordnung (VKO)
Landesrecht Hamburg
Titel: Vollstreckungskostenordnung (VKO)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: VKO
Gliederungs-Nr.: 2011-2-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung

  1. a)
    von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind und von Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können,
  2. b)
    von anderen Forderungen und von anderen Vermögensrechten.

(2) Die Gebühr bemisst sich nach der Summe der beizutreibenden Beträge je Gläubiger. Die durch die Pfändung entstehenden Kosten sind nicht mitzurechnen. Bei der Vollziehung eines Arrestes bemisst sich die Pfändungsgebühr nach der Hinterlegungssumme.

(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der als Anlage beigefügten Tabelle. In den Fällen des Absatzes 1 wird die volle Gebühr erhoben. Erfolgt die Pfändung eines Kraftfahrzeugs unter Einsatz eines Radblockierschlosses (Parkkralle), so wird das Zweifache der vollen Gebühr erhoben.

(4) Die volle Gebühr wird auch erhoben, wenn

  1. a)
    ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil der Pflichtige nicht ermittelt oder der Zutritt zur Wohnung verweigert worden ist oder pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden worden sind,
  2. b)
    die Pfändung wegen § 35 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510) in Verbindung mit § 281 Absatz 3 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt geändert am 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3056), in der jeweils geltenden Fassung, § 295 der Abgabenordnung in Verbindung mit § 812 der Zivilprozessordnung oder § 319 der Abgabenordnung in Verbindung mit § 851b der Zivilprozessordnung unterblieben ist,
  3. c)
    der Vollziehungsbeamte an Ort und Stelle erschienen ist und an ihn gezahlt oder nach diesem Zeitpunkt auf andere Weise Zahlung geleistet wird.

(5) Wird die Pfändung abgewendet, so wird erhoben

  1. a)
    die volle Gebühr, wenn auf Grund der Vollstreckungsankündigung, einer anderen Vollstreckungsmaßnahme oder einer Ratenzahlungsvereinbarung die Pfändung abgewendet worden ist,
  2. b)
    die halbe Gebühr, wenn der Pflichtige nachweist, dass die Pfändung durch Zahlung nach Erteilung des Vollstreckungsauftrages und vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen abgewendet worden ist,
  3. c)
    keine Gebühr, wenn die Zahlung vor Erteilung eines Vollstreckungsauftrages erfolgte.

Die Gebühr soll nicht erhoben werden, wenn der insgesamt noch beizutreibende Betrag geringer als 10 Euro ist.

(6) Wird der Vollstreckungsauftrag zurückgenommen, so wird vom Gläubiger erhoben,

  1. a)
    die halbe Gebühr, wenn die Rücknahme vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen erfolgte,
  2. b)
    die volle Gebühr, wenn die Rücknahme erst nach der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen erfolgte.

(7) Werden wegen desselben Anspruchs mehrere Forderungen oder andere Vermögensrechte gepfändet, die unter Absatz 1 Buchstabe b fallen, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

(8) Ist der Vollziehungsbeamte beauftragt, die Pfändung zu wiederholen, sind die Gebühren für jede Pfändung gesondert zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Vollziehungsbeamte auch ohne ausdrückliche Weisung des Auftraggebers die weitere Vollstreckung betreibt, weil nach dem Ergebnis der Verwertung der Pfandstücke die Vollstreckung nicht zur vollen Befriedigung führt oder Pfandstücke bei dem Schuldner abhanden gekommen oder beschädigt worden sind.

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