§ 6 UrlaubsVO, Teilung, Übertragung und Ansparung

§ 6 UrlaubsVO
Verordnung über den Urlaub für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Urlaubsverordnung - UrlaubsVO)
Landesrecht Saarland
Titel: Verordnung über den Urlaub für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Urlaubsverordnung - UrlaubsVO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: UrlaubsVO
Gliederungs-Nr.: 2030-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Beamtinnen und Beamte sollen den ihnen zustehenden Erholungsurlaub im Laufe des Urlaubsjahres möglichst voll ausnutzen. Der Urlaub ist auf Wunsch geteilt zu gewähren. Urlaub, der nicht bis zum 30. September des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres erteilt und genommen ist, verfällt.

(2) Urlaub, der wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung nicht bis zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt erteilt und genommen werden konnte, verfällt erst, wenn dieser nicht bis zum 31. März des zweiten auf die Entstehung des Anspruchs folgenden Urlaubsjahres genommen wurde.

(3) Im Falle des § 4 Absatz 3 verfällt der Urlaub erst am Ende des folgenden Urlaubsjahres.

(4) Soweit Beamtinnen den zustehenden Zusatz- oder Erholungsurlaub wegen des Beginns der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht erhalten haben, ist der Resturlaub nach dem Ende dieser Schutzfristen dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen.

(5) Beamtinnen und Beamte können den Teil des Erholungsurlaubs nach § 4 Absatz 1, der 20 Arbeitstage übersteigt, auf Antrag ansparen, solange ihnen für mindestens ein Kind unter zwölf Jahren die Personensorge zusteht. Angesparter Urlaub, der nicht spätestens im 15. Urlaubsjahr nach der Geburt des letzten Kindes genommen wurde oder der 40 Erholungsurlaubstage übersteigt, verfällt. Für Beamtinnen und Beamte, deren Arbeitszeit nicht auf fünf Tage pro Kalenderwoche verteilt ist, erhöht oder vermindert sich die Anzahl der jährlich möglichen Anspartage sowie deren Gesamtanzahl anteilig. Bei der Urlaubsgewährung dürfen dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

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