§ 6 ThürKWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, Zuständigkeiten

§ 6 ThürKWO
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürKWO
Referenz: 2021-2
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl
 

(1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) in der Gemeinde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind.

(2) Ein nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich nach dem Stichtag innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war. Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung über diese Regelung zu unterrichten.

(3) Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 im Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung in eine andere Gemeinde desselben Landkreises und meldet sich vor Beginn der Einsichtsfrist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG bei der Gemeindeverwaltung an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde nur auf Antrag eingetragen. Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung über diese Regelung zu unterrichten. Wird der Wahlberechtigte auf seinen Antrag hin eingetragen, benachrichtigt die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde hiervon unverzüglich die Gemeindeverwaltung der Fortzugsgemeinde, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis zu streichen hat. Wenn bei der Gemeindeverwaltung der Fortzugsgemeinde eine Mitteilung über den Ausschluss vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde, die die Person in ihrem Wählerverzeichnis zu streichen hat. Der Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten.

(4) Bezieht ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, in einer anderen Gemeinde eine weitere Wohnung, die seine Hauptwohnung wird, oder verlegt er seine Hauptwohnung in eine andere Gemeinde, so gilt, wenn er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Gemeindeverwaltung anmeldet, Absatz 3 entsprechend.

(5) Wer am Stichtag nicht in einer Gemeinde gemeldet ist, wird nur auf Antrag oder fristgerecht erhobenen Einwendungen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 ThürKWG in das Wählerverzeichnis eingetragen; er muss gegenüber der Gemeindeverwaltung den Nachweis für seine Wahlberechtigung durch Versicherung an Eides Statt erbringen. Die Gemeindeverwaltung kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises verlangen.

(6) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob

  1. 1.

    sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 1 ThürKWG erfüllt und

  2. 2.

    kein Ausschluss vom Wahlrecht nach § 2 ThürKWG vorliegt.

(7) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen

  1. 1.

    der Absätze 1 und 2 die für die Wohnung, bei mehreren Wohnungen, die für die Hauptwohnung zuständige Gemeindeverwaltung,

  2. 2.

    des Absatzes 3 die Gemeindeverwaltung des Zuzugsortes,

  3. 3.

    des Absatzes 4 die Gemeindeverwaltung der neuen Hauptwohnung.

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