§ 6 ThürAbgG – Aufwandsentschädigung ⁽¹⁾

(1) Abgeordnete erhalten zur Abgeltung der durch das Mandat bedingten Aufwendungen eine steuerfreie Amtsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst. Zu den Geldleistungen gehören Leistungen nach § 6 Abs. 2 bis 4, § 7, § 9 und § 10. Zu den Sachleistungen gehören die Nutzung der Übernachtungsmöglichkeit im Haus der Abgeordneten sowie die kostenlose Nutzung aller im Landtagsgebäude vorhandenen Einrichtungen zur Gewährleistung der Abgeordnetentätigkeit. Näheres kann in den Ausführungsbestimmungen des Ältestenrats sowie im Haushaltsgesetz bestimmt werden.

(2) Die Geldleistungen, die sich mit Wirkung vom 1. November 1994 aus den jeweils bisher geltenden Beträgen gemäß der letzten Festlegung zum 1. März 1992 zuzüglich der aus der Preisentwicklungsrate nach Maßgabe von Artikel 54 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 26 Abs. 2 dieses Gesetzes resultierenden Beträge ergeben, werden in einer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale mit folgenden Bestandteilen zusammengefasst:

1. 1.

   allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises (z.B. Bürokosten, Porto, Telefon und sonstiges) in Höhe von 921,96 Euro;

2. 2.

   Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 288,11 Euro;

3. 3.

   Fahrten in Ausübung des Mandats, unabhängig von den §§ 9 und 10 dieses Gesetzes, bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines vom Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags

   von bis zu 20 km in Höhe von	172,87 Euro,
   von bis zu 40 km in Höhe von	288,11 Euro,
   von bis zu 60 km in Höhe von	374,55 Euro,
   von bis zu 80 km in Höhe von	460,98 Euro,
   von bis zu 100 km in Höhe von	547,41 Euro,
   von bis zu 120 km in Höhe von	633,85 Euro,
   und ab 120 km in Höhe von	720,28 Euro.

Bei Abgeordneten, denen ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, entfällt die Regelung zu Satz 1 Nr. 3. ⁽²⁾

(3) Eine zusätzliche steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung beträgt bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines vom Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags

Die zusätzliche Aufwandsentschädigung wird monatlich gezahlt. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. ⁽²⁾

(4) Abgeordneten, die mandatsbedingt außerhalb ihrer Wohnung übernachten, werden auf Nachweis die Übernachtungskosten bis zu einem festgelegten Höchstbetrag erstattet. Alternativ erhalten sie gegen Nachweis einen pauschalen Mietzuschuss für eine Zweitwohnung am Sitz des Landtags (maximal 20 Kilometer Umkreis) bis zu einem festgelegten Höchstbetrag. Die näheren Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen festgelegt. Die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 können nur in Anspruch genommen werden, soweit keine Übernachtung im Haus der Abgeordneten als Sachleistung gewährt werden kann.