§ 6 StrEG, Versagung der Entschädigung

§ 6 StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StrEG
Gliederungs-Nr.: 313-4
Normtyp: Gesetz

(1) Die Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Beschuldigte

  1. 1.
    die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlasst hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
  2. 2.
    wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat oder weil ein Verfahrenshindernis bestand.

(2) Die Entschädigung für eine Freiheitsentziehung kann ferner ganz oder teilweise versagt werden, wenn das Gericht die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften anwendet und hierbei eine erlittene Freiheitsentziehung berücksichtigt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr