§ 6 SächsWG, Aufstellung der Bewirtschaftungspläne

§ 6 SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Zweiter Teil – Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

(1) Für die Erstellung des Entwurfes für den Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG erarbeitet die technische Fachbehörde unter Beteiligung der betroffenen Behörden Beiträge für den im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Teil der Flussgebietseinheit und stimmen diese mit den zuständigen Behörden der benachbarten in der Flussgebietseinheit liegenden Länder ab.

(2) Die oberste Wasserbehörde legt die Grundsätze für die Beiträge fest, koordiniert die Zusammenarbeit nach Absatz 1 und führt die Abstimmung des Bewirtschaftungsplans mit den an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern und Staaten herbei. Soweit die beteiligten Staaten nicht Mitglied der Europäischen Union sind, bemüht sich die oberste Wasserbehörde, dass ein gemeinsamer internationaler Bewirtschaftungsplan erstellt wird.

(3) Der Bewirtschaftungsplan enthält die in Anlage 5 genannten Informationen und Angaben.

(4) Der von den betroffenen Ländern und Staaten beschlossene Bewirtschaftungsplan wird, soweit er sich auf die im Freistaat Sachsen liegenden Gebiete der Flussgebietseinheit bezieht, von der obersten Wasserbehörde für verbindlich erklärt und spätestens bis zum 22. Dezember 2009 im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Der Bewirtschaftungsplan ist mit der Veröffentlichung für die Behörden verbindlich.

(5) Die Bewirtschaftungspläne sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 und anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(6) Kann innerhalb der durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes vorgegebenen Fristen kein gemeinsamer Bewirtschaftungsplan nach Absatz 1 erstellt werden, erstellt die oberste Wasserbehörde aus den Beiträgen nach Absatz 1 Satz 1 einen vorläufigen Bewirtschaftungsplan für das sächsische Teileinzugsgebiet der Flussgebietseinheit. Die Vorschriften für den Bewirtschaftungsplan gelten entsprechend. Mit der Veröffentlichung des gemeinsamen Bewirtschaftungsplans nach Absatz 4 Satz 1 tritt der vorläufige Bewirtschaftungsplan außer Kraft.

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