§ 6 SächsLPlG, Aufstellung der Raumordnungspläne

§ 6 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 2 – Raumordnungspläne
 

(1) An der Ausarbeitung des Planentwurfes sind zu beteiligen:

  1. 1.
    die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird,
  2. 2.
    die Gemeinden im Geltungsbereich des Planes, deren Zusammenschlüsse, die Landkreise und die kommunalen Landesverbände,
  3. 3.
    im sorbischen Siedlungsgebiet die Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 Sächsisches Sorbengesetz (SächsSorbG) vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161),
  4. 4.
    die nach § 59 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, anerkannten Verbände,
  5. 5.
    die benachbarten Länder und ausländischen Staaten, soweit sie berührt sein können, nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.

Sie haben ihre Stellungnahme innerhalb einer vom Planungsträger zu setzenden Frist abzugeben. Die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Raumordnungsplanes verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein kann, nehmen auch zu der Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts Stellung. Satz 3 gilt im Hinblick auf die den Raumordnungsplänen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsNatSchG beigefügten Inhalte der Landschaftsplanung entsprechend. Für die Erarbeitung der Braunkohlenpläne nach § 4 Abs. 4 sind vom Bergbautreibenden oder vom Träger der Sanierungsmaßnahme alle erforderlichen Angaben zur Beurteilung der sozialen und ökologischen Verträglichkeit des Abbau- oder Sanierungsvorhabens vorzulegen. Für Neuvorhaben zum Abbau von Braunkohle einschließlich Haldenflächen, die nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093, 2094), einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit nach Maßgabe des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 159 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2426) in der jeweils geltenden Fassung, im Braunkohlenplanverfahren zu prüfen. Dies gilt nicht für die Aufstellung und Fortschreibung von Braunkohlenplänen für Tagebaue, bei denen das Verfahren zur Zulassung des Betriebes am 3. Oktober 1990 bereits begonnen war. Satz 4 gilt auf Verlangen des Planungsträgers oder des Bergbauunternehmens auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens, wenn die Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

(2) Der Entwurf des Raumordnungsplans ist mit der Begründung und den nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsNatSchG beigefügten Inhalten der Landschaftsplanung für die Dauer eines Monats bei den höheren Raumordnungsbehörden, den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und den Regionalen Planungsverbänden öffentlich auszulegen und in das Internet einzustellen. Ort und Dauer der Auslegung sowie die Internetadresse sind mindestens eine Woche vorher durch den Planungsträger öffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Anregungen innerhalb einer vom Planungsträger festzulegenden Frist vorgebracht werden können; die Frist soll drei Monate nicht übersteigen. Wird die Durchführung des Raumordnungsplanes voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben, ist dessen Beteiligung nach § 14j Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 8 und 9a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das zuletzt durch Artikel 66 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2415) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen. Die nach Absatz 1 Beteiligten sollen durch den Planungsträger von der Auslegung und der Einstellung ins Internet benachrichtigt werden; gleichzeitig ist ihnen der Planentwurf mit Fristsetzung, innerhalb der Anregungen vorgebracht werden können, zuzuleiten. Diese Frist entspricht der Frist nach Satz 2. Die Benachrichtigung der nach Absatz 1 Beteiligten kann im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. In diesem Fall kann die Zuleitung des Planentwurfs unterbleiben. Diese ist unverzüglich nachzuholen, soweit sie von einem Beteiligten gefordert wird. Bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung von Braunkohlenplänen ist eine Erörterung gemäß § 73 Abs. 6 und 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist dem Landtag frühzeitig zuzuleiten, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Bei der Aufstellung sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der betreffenden Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, unter Berücksichtigung des Umweltberichts und der nach Absatz 2 abgegebenen Anregungen und Stellungnahmen gegeneinander und untereinander gerecht nach Maßgabe von § 7 Abs. 7 ROG abzuwägen.

(4) Wird der Entwurf des Raumordnungsplanes nach der Auslegung geändert oder ergänzt, ist er erneut nach Absatz 2 auszulegen. Anregungen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann von der erneuten Auslegung abgesehen und stattdessen den betroffenen Bürgern und den berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist gegeben werden.

(5) Die Raumordnungspläne sind durch Fortschreibung der weiteren Entwicklung anzupassen. Für die Fortschreibung und für sonstige Änderungen gelten die Absätze 1 bis 4 sowie § 7 entsprechend. Eine Umweltprüfung ist bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen nur dann durchzuführen, wenn nach den Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2001/42/EG festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. In diesen Fällen nehmen die Behörden im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Stellung zu dieser Feststellung. § 2 Abs. 3 Satz 7 gilt mit der Maßgabe, dass die zu dieser Feststellung führenden Erwägungen in die Begründung aufzunehmen sind.

(6) Die Umweltprüfung soll bei Regionalplänen auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, wenn für den Landesentwicklungsplan bereits eine Umweltprüfung durchgeführt worden ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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