§ 6 ÖPNV-G, Finanzierung

§ 6 ÖPNV-G
Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: ÖPNV-G,BE
Gliederungs-Nr.: 9240-3
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Finanzierung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß § 1 Abs. 1 und der Aufgaben des Verkehrsverbundes gemäß § 4 dienen die zweckgebundenen Mittel des Regionalisierungsgesetzes (Transfermittel), freiwillige und gesetzliche Zuwendungen und Fördermittel aus öffentlichen Haushalten, die Tarifeinnahmen und gesetzliche Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen sowie sonstige Erträge.

(2) Berlin trägt zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß § 1 Abs. 1 bei

  1. 1.
    durch allgemeine Förderung durch Betriebskostenzuschüsse und gegebenenfalls handelsrechtliche Einlagen sowie
  2. 2.
    durch Förderung von Investitionsmaßnahmen der Infrastruktur gemäß § 7.

(3) Die Gewährung bundesgesetzlicher Ausgleichsleistungen gemäß § 45a des Personenbeförderungsgesetzes, § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und den §§ 145 bis 151 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt unabhängig von diesem Gesetz.

(4) Die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Senatsverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

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