§ 6 ÖPNV-G, Finanzierung

§ 6 ÖPNV-G
Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: ÖPNV-G,BE
Gliederungs-Nr.: 9240-3
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Finanzierung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß § 1 Abs. 1 und der Aufgaben des Verkehrsverbundes gemäß § 4 dienen die zweckgebundenen Mittel des Regionalisierungsgesetzes (Transfermittel), freiwillige und gesetzliche Zuwendungen und Fördermittel aus öffentlichen Haushalten, die Tarifeinnahmen und gesetzliche Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen sowie sonstige Erträge.

(2) Berlin trägt zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß § 1 Abs. 1 bei

  1. 1.
    durch allgemeine Förderung durch Betriebskostenzuschüsse und gegebenenfalls handelsrechtliche Einlagen sowie
  2. 2.
    durch Förderung von Investitionsmaßnahmen der Infrastruktur gemäß § 7.

(3) Die Gewährung bundesgesetzlicher Ausgleichsleistungen gemäß § 45a des Personenbeförderungsgesetzes, § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und den §§ 145 bis 151 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt unabhängig von diesem Gesetz.

(4) Die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Senatsverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Ist mein ausländischer Verhandlungspartner auch zeichnungsberechtigt? mehr

Vier Flaschen Bier – und die gravierenden Folgen für den Fahrer eines Gefahrguttransportes

Vier Flaschen Bier – und die gravierenden Folgen für den Fahrer eines Gefahrguttransportes

Alkoholgenuss am Vorabend eines Gefahrguttransportes führte zu einer nachhaltigen Belastung der Geschäftsbeziehung des ausführenden Unternehmens zu seinem Hauptkunden sowie zur fristlosen Kündigung… mehr