§ 6 ÖPNVG, Kreisangehörige Gemeinden

§ 6 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Aufgabenträger nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes können den kreisangehörigen Gemeinden oder deren Zusammenschlüssen die Aufgabenträgerschaft des Öffentlichen Personennahverkehrs auf deren Verlangen übertragen, wenn die Nahverkehrsbeziehungen im Wesentlichen auf das Gebiet einer Gemeinde oder eines Zusammenschlusses von Gemeinden beschränkt sind.Einer Gemeinde oder einem Zusammenschluss von Gemeinden sind diese Aufgaben auf Verlangen zu übertragen, wenn überörtliche Interessen nicht entgegenstehen.

(2) Soweit Gemeinden bisher freiwillig Öffentlichen Personennahverkehr betrieben haben oder Beschlüsse über die Einführung neuer Linien gefasst haben, besteht keine Verpflichtung der Aufgabenträger, diesen Verkehr zu übernehmen.

(3) Im Nachbarortsverkehr können einer Gemeinde oder einem Zusammenschluss von Gemeinden Aufgaben übertragen werden, wenn die beteiligten Gemeinden sich über die gemeinsame Wahrnehmung geeinigt haben.

(4) Entscheidungen der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes, die ausschließlich den Ortsverkehr oder den Nachbarortsverkehr betreffen, können nur im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden erfolgen.

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