§ 6 ÖPNVG, Kreisangehörige Gemeinden

§ 6 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Aufgabenträger nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes können den kreisangehörigen Gemeinden oder deren Zusammenschlüssen die Aufgabenträgerschaft des Öffentlichen Personennahverkehrs auf deren Verlangen übertragen, wenn die Nahverkehrsbeziehungen im Wesentlichen auf das Gebiet einer Gemeinde oder eines Zusammenschlusses von Gemeinden beschränkt sind.Einer Gemeinde oder einem Zusammenschluss von Gemeinden sind diese Aufgaben auf Verlangen zu übertragen, wenn überörtliche Interessen nicht entgegenstehen.

(2) Soweit Gemeinden bisher freiwillig Öffentlichen Personennahverkehr betrieben haben oder Beschlüsse über die Einführung neuer Linien gefasst haben, besteht keine Verpflichtung der Aufgabenträger, diesen Verkehr zu übernehmen.

(3) Im Nachbarortsverkehr können einer Gemeinde oder einem Zusammenschluss von Gemeinden Aufgaben übertragen werden, wenn die beteiligten Gemeinden sich über die gemeinsame Wahrnehmung geeinigt haben.

(4) Entscheidungen der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes, die ausschließlich den Ortsverkehr oder den Nachbarortsverkehr betreffen, können nur im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden erfolgen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr