§ 6 NVG, Schienenpersonennahverkehr

§ 6 NVG
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: NVG
Gliederungs-Nr.: 924-8
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land trägt im Bedarfsfall neben der Verantwortung des Bundes und der Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs Sorge für die Erhaltung und den notwendigen Ausbau des Netzes des Schienenpersonennahverkehrs sowie für eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.

(2) Aufgabenträger für die Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahr; diese Aufgabe umfasst:

  1. 1.
    die Gestaltung der Fahrpläne und Tarife,
  2. 2.
    Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs im Fahrdienst und vor Ort, wie Gestaltung der Bahnhofs- und Umsteigeanlagen, sowie
  3. 3.
    Öffentlichkeitsarbeit und Werbemaßnahmen.

(3) Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 und zur Koordinierung mit der Verantwortung des Landes nach Absatz 1 werden die Zweckverbände "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" mit Sitz in Koblenz und "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" mit Sitz in Kaiserslautern gebildet. Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" sind das Land, die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Mayen-Koblenz, Neuwied und Trier-Saarburg, der Rhein-Hunsrück-Kreis, der Rhein-Lahn-Kreis und der Westerwaldkreis sowie die kreisfreien Städte Koblenz und Trier. Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" sind das Land, die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Mainz-Bingen, Pirmasens und Südliche Weinstraße, der Donnersbergkreis sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken.

(4) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.

(5) Die Verbandsordnung und ihre Änderungen werden von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschlossen. In der Verbandsordnung ist auch der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu bestimmen. Die Verbandsordnung und ihre Änderungen sind von der Aufsichtsbehörde festzustellen und im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen.

(6) Für die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte sowie für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung stellt der Landesbetrieb Mobilität jedem Zweckverband unentgeltlich das notwendige Verwaltungspersonal und die Verwaltungseinrichtungen zur Verfügung. Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 leitet jeweils ein im Dienst des Zweckverbandes stehender Verbandsdirektor, der von der Verbandsversammlung bestellt wird.

(7) Die Zweckverbände unterliegen der Aufsicht des für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Ministeriums. Soweit Fragen des Kommunalrechts berührt sind, entscheidet es im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium.

(8) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden die Bestimmungen des Zweckverbandsgesetzes vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476, BS 2020-20) entsprechende Anwendung.

(9) Jeder Zweckverband kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 die Gestaltung regionaler Busverkehre übernehmen und aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln finanzieren, soweit diese Verkehre eine dem Schienenpersonennahverkehr vergleichbare Bedienungsaufgabe erfüllen.

(10) Sofern ein Aufgabenträger nach Absatz 2 Mitglied eines Verkehrsverbundes im Sinne des § 4 Abs. 2 ist, kann er die Wahrnehmung seiner Aufgabe dem Verkehrsverbund übertragen.

(11) Das Land und die Zweckverbände stimmen grundlegende Maßnahmen zur Netz-, Betriebs- und Angebotsgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs untereinander ab. Sie beteiligen sich gegenseitig an Verhandlungen, die sie mit Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 führen.

(12) Für den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie für die regionalen Busverkehre nach Absatz 9 sind abweichend von § 5 Abs. 3 die Zweckverbände zuständige Behörde für die Erteilung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

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