§ 6 NIngG, Führen der Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur" durch eine Gesellschaft

§ 6 NIngG
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Beratende Ingenieurin oder Ingenieur

Titel: Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NIngG
Gliederungs-Nr.: 77220
Normtyp: Gesetz

(1) Eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft darf die Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur" (§ 3 Abs. 1) in ihrem Namen oder in ihrer Firma vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 nur führen, wenn die Gesellschaft in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen ist.

(2) Eine sonstige Personengesellschaft darf in ihrem Namen oder ihrer Firma die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 nur führen, wenn

  1. 1.

    sie ihren Sitz in Niedersachsen hat,

  2. 2.

    der Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 5 ist,

  3. 3.

    mindestens ein in der Gesellschaft berufstätiges Mitglied zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 berechtigt ist und

  4. 4.

    eine Irreführung über den Gesellschafterbestand ausgeschlossen ist.

(3) Eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Bundesland darf die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 in ihrem Namen oder in ihrer Firma führen, wenn sie hierzu nach dem Recht eines anderen Bundeslandes berechtigt ist.

(4) 1Eine Gesellschaft, die ihren Sitz im Ausland hat, darf in ihrem Namen oder in ihrer Firma eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 führen, wenn

  1. 1.

    die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 7 vorliegen und

  2. 2.

    sie nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, diese oder eine vergleichbare Bezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer Firma zu führen

(auswärtige Gesellschaft Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure). 2Die Ingenieurkammer untersagt einer auswärtigen Gesellschaft das Führen der Berufsbezeichnung, wenn diese auf Verlangen nicht nachweist, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. 3§ 8 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

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