§ 6 LVO LSA, Probezeit

§ 6 LVO LSA
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 1 – Allgemeines

Titel: Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LVO LSA
Gliederungs-Nr.: 2030.27
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Probezeit ist die Zeit, während der sich der Beamte für seine Laufbahn nach Erwerb der Laufbahnbefähigung bewähren soll. In der Probezeit soll der Beamte insbesondere nachweisen, dass er nach Einarbeitung die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt. Der Beamte wird während der Probezeit nach Möglichkeit auf mehr als einem Dienstposten eingesetzt.

(2) Wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern, kann vom Fachministerium vorgeschrieben werden, dass der Beamte in ausgewählten Tätigkeitsbereichen in die Aufgaben der Laufbahn eingeführt wird. Die Einführung kann praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfassen. Die Einführungszeit soll ein Jahr nicht überschreiten.

(3) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten sind während der Probezeit zu bewerten. Vor Ablauf der Probezeit wird festgestellt, ob sich der Beamte bewährt hat. Wenn die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden kann, kann diese um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Ein Beamter, der sich endgültig nicht bewährt hat, wird entlassen. Im Ausnahmefall kann das Fachministerium bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses auf Antrag der obersten Dienstbehörde die Befähigung des Beamten für die nächstniedrigere Laufbahn feststellen. Hierbei hat das Fachministerium über die Anrechnung der bisher geleisteten Probezeit zu entscheiden.

(4) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst, die nicht schon auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat.

(5) Ein Urlaub ohne Besoldung oder ein Sonderurlaub mit Besoldung, der 30 Tage überschreitet, gilt nicht als Probezeit. Dies gilt nicht für die Zeit eines Urlaubs

  1. 1.
    für die Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungshilfe,
  2. 2.
    für sonstige Tätigkeiten, die den dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dienen,

wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige Tätigkeit ausgeübt wird und das Vorliegen der Voraussetzungen vor Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde schriftlich festgestellt worden ist. Die Mindestprobezeit (§ 7 Abs. 2) ist außerhalb eines Urlaubs abzuleisten.

(6) Wenn der Beamte erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbringt und er die Laufbahnprüfung mit einer besseren Note als "befriedigend" bestanden hat, kann die Probezeit um höchstens die Hälfte gekürzt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch § 33 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2010 (GVBl. LSA S. 12). Zur weiteren Anwendung s. § 32 der Verordnung vom 27. Januar 2010 (GVBl. LSA S. 12).

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