§ 6 LEG, Voraussetzungen der Verleihung

§ 6 LEG
Landeseisenbahngesetz (LEG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Landeseisenbahngesetz (LEG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: LEG
Referenz: 930-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
 

(1) Das Eisenbahnunternehmungsrecht kann verliehen werden, wenn

  1. 1.
    der Antragsteller zuverlässig ist,
  2. 2.
    die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind und
  3. 3.
    der beantragte Verkehr den Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht zuwiderläuft.

(2) Ist der Antragsteller eine juristische Person, so müssen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 für seine nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen vorliegen.

(3) Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung besteht nicht.

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