§ 6 LAufnG, Verordnungsermächtigung

§ 6 LAufnG
Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LAufnG
Referenz: 240-5

(1) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, durch Verordnung das Aufnahme-, Verteilungs- und Zuweisungsverfahren nach § 1, insbesondere durch die Festlegung eines Verteilungsschlüssels für die Zuweisung auf die Kreise und kreisfreien Städte, zu regeln.

(2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass für einzelne Aufgaben bei der Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes anstelle der Behörden der Kreise und kreisfreien Städte Landesbehörden zuständig sind.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass die Aufnahmeverpflichtung nach § 1 Abs. 2 sich auch auf andere Ausländerinnen und Ausländer erstreckt, wenn ihre Aufnahme im öffentlichen Interesse liegt.

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