§ 6 KatSG, Pflichten der Betreiber von Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotenzial

§ 6 KatSG
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Landesrecht Berlin

Teil 2 – Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Titel: Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 2192-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Betreiber von Einrichtungen, bei denen die Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs oder die Störung unter Berücksichtigung des Domino-Effekts gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zu einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, für die Umwelt oder für sonstige bedeutsame Rechtsgüter führen können, sind verpflichtet, die Katastrophenschutzbehörden bei der Katastrophenvorsorge zu unterstützen. Sie haben im Rahmen der Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge insbesondere

  1. 1.

    den zuständigen Katastrophenschutzbehörden den Betrieb schriftlich anzuzeigen, und zwar

    1. a)

      bei einer neuen Einrichtung spätestens vier Wochen vor der Inbetriebnahme,

    2. b)

      bei einer bestehenden Einrichtung innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes,

  2. 2.

    den Katastrophenschutzbehörden Auskünfte über den Betrieb der Einrichtungen, vor allem über die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, und die Verantwortlichen zu erteilen,

  3. 3.

    den Katastrophenschutzbehörden Zutritt zu den Einrichtungen zu gestatten und

  4. 4.

    sich an Übungen der Katastrophenschutzbehörden zu beteiligen.

Die Betreiber können ein Auskunftsersuchen zurückweisen, wenn die erbetenen Auskünfte bereits gegenüber einer anderen Katastrophenschutzbehörde erteilt wurden.

(2) Die Betreiber sind verpflichtet, jede Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs der Einrichtungen, die zu einer Gefahr im Sinne von Absatz 1 führen kann, unverzüglich der Berliner Feuerwehr oder der Polizei und der zuständigen Katastrophenschutzbehörde zu melden.

(3) Die Katastrophenschutzbehörden legen unter Beteiligung der Betreiber diejenigen zusätzlichen Maßnahmen des vorsorgenden Katastrophenschutzes fest, die auf Grund des besonderen Gefahrenpotenzials erforderlich sind. Für die zusätzlichen Maßnahmen der Katastrophenschutzbehörden, die auf Grund des besonderen Gefahrenpotenzials der Einrichtungen erforderlich sind, haben die Betreiber die Kosten zu übernehmen.

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