§ 6 KVLG 1989, Freiwillige Versicherung

§ 6 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis

Titel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KVLG 1989
Gliederungs-Nr.: 8252-3
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Versicherung können beitreten,

  1. 1.

    Personen, die aus der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz ausgeschieden sind und in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 23 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt,

  2. 2.

    Personen, deren Versicherung nach § 7 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen.

2Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten 360 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch berechnet werden, als zwölf Monate.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) und 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3676). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Satz 2 angefügt durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).

(2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von 3 Monaten anzuzeigen,

  1. 1.

    im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,

  2. 2.

    im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach dem Beginn der Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Mitglied.

Zu § 6: Vgl. RdSchr. 99 j Tit. A.IV.1, RdSchr. 06 b Tit. 9, RdSchr. 14 d Tit. A.IV, B.II.2.2.4.

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