§ 6 KAG, Kreissteuern

§ 6 KAG
Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Zweiter Abschnitt – Steuern

Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 610-10
Normtyp: Gesetz

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte können eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) erheben. Die Steuer wird nach einem Vomhundertsatz der Jahresjagdpacht bemessen, der 20 v.H. nicht überschreiten darf. Bei nicht verpachteten Eigenjagdbezirken der Gebietskörperschaften wird die Steuer nach dem durchschnittlichen Pachtpreis je Hektar aller Jagdbezirke des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt ermittelt; die Steuer ermäßigt sich in solchen Jagdbezirken um 20 v.H.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können von Personen, denen der Betrieb einer Schankwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes oder ein Ausschank im Reisegewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gaststättengesetzes erlaubt wird, eine Steuer (Schankerlaubnissteuer) erheben.

(3) Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Besteuerungsgrundlagen für die Jagd- und Schankerlaubnissteuer sowie über Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu bestimmen.

(4) Der Minister des Innern und für Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Besteuerungsgrundlagen für die Jagd- und Schankerlaubnissteuer sowie über Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu bestimmen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr