§ 6 HmbKGH, Aufgaben der Kammern

§ 6 HmbKGH
Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH)
Landesrecht Hamburg

Teil I → Abschnitt 1 – Organisation und Aufgaben der Kammern

Titel: Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbKGH
Gliederungs-Nr.: 2120-2
Normtyp: Gesetz

(1) Es ist Aufgabe der Kammern,

  1. 1.

    die Erfüllung der Berufspflichten der Kammermitglieder, einschließlich des Vorliegens einer Berufshaftpflicht im Sinne von § 27 Absatz 3, zu überwachen, soweit nicht bei öffentlich Bediensteten die Zuständigkeit der Dienstvorgesetzten gegeben ist,

  2. 2.

    die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder wahrzunehmen,

  3. 3.

    die Qualitätssicherung sowie die Fortbildung der Kammermitglieder zu gestalten und zu fördern, sowie die Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln,

  4. 4.

    den öffentlichen Gesundheitsdienst und das öffentliche Veterinärwesen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben - insbesondere nach Maßgabe der Bestimmungen des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes - zu unterstützen,

  5. 5.

    auf Verlangen der zuständigen Behörden und Gerichte in den Angelegenheiten des jeweiligen Berufs Stellungnahmen abzugeben und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten zu benennen,

  6. 6.

    für ein gedeihliches Verhältnis der Kammermitglieder untereinander zu sorgen,

  7. 7.

    sich bei Streitigkeiten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, um Schlichtung zu bemühen,

  8. 8.

    durch Rechtsvorschrift oder im Einvernehmen mit den Kammern durch den Senat besonders übertragene Aufgaben durchzuführen (staatliche Auftragsangelegenheiten),

  9. 9.

    Berufsausweise, auch elektronischer Art, an Kammermitglieder auszugeben und ihnen sonstige Bescheinigungen auszustellen. Dabei nehmen sie für Kammermitglieder und, soweit diese einen Berufsausweis benötigen, für die bei diesen tätigen berufsmäßigen Gehilfinnen und Gehilfen die Aufgabe nach § 291a Absatz 5c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert am 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 2007), in der jeweils geltenden Fassung wahr. Gegenüber den Zertifizierungsdiensteanbietern legen die Kammern dazu die Anforderungen fest und gewährleisten durch geeignete Maßnahmen deren Einhaltung. Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatorin oder der für das Gesundheitswesen zuständige Senator wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die übrigen Gesundheitsberufe die zuständigen Stellen nach § 291a Absatz 5a SGB V zu bestimmen,

  10. 10.

    den Europäischen Berufsausweis auf Antrag auszustellen oder zu aktualisieren, soweit dieser auf Grund der Durchführungsverordnung (EU) 2015/ 983 nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/ EG für Bezeichnungen nach § 29 eingeführt ist,

  11. 11.

    nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG die Rücknahme oder den Widerruf einer Gebiets- oder Teilgebietsbezeichnung nach § 29 über das IMI zu melden.

(1a) Auf das Verfahren nach Absatz 1 Nummer 10 ist § 13a Absätze 2 bis 4 und auf das Verfahren nach Absatz 1 Nummer 11 ist § 13b Absätze 2 bis 6 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Hamburg (HmbBQFG) vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 254) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(2) Die Apothekerkammer stellt die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch die Regelung der Dienstbereitschaft von Apotheken sicher.

(3) Die Kammern sind berechtigt,

  1. 1.

    zur Wahrung von Berufs- und Standesfragen mit Kammern der Heilberufe und mit Verbänden, die gesetzliche Aufgaben in der Sozialversicherung wahrnehmen, Arbeitsgemeinschaften zu bilden,

  2. 2.

    zur Information der Patientinnen und Patienten, insbesondere in Bezug auf Behandlungsmöglichkeiten, Auskunftsstellen einzurichten oder sich daran zu beteiligen,

  3. 3.

    Gutachter- und Schlichtungsstellen zur Prüfung von Behandlungsfehlern zu errichten oder sich daran zu beteiligen,

  4. 4.

    zur Durchführung dieses Gesetzes ihre Mitglieder betreffende Verwaltungsakte zu erlassen, insbesondere zur Durchsetzung der Berufspflichten der Kammermitglieder,

  5. 5.

    zur Erörterung berufsübergreifender Angelegenheiten mit anderen Heilberufekammern in der Freien und Hansestadt Hamburg gemeinsame Beiräte mit dem Ziel zu bilden, die Zusammenarbeit der Berufsgruppen zu fördern, bei Konflikten ausgleichend zu wirken und die Kammerorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; die Zusammensetzung und Anzahl der Beiratsmitglieder werden einvernehmlich von den beteiligten Kammern festgelegt und die Beiratsmitglieder jeweils von den Vorständen berufen; die Beiräte geben sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Senat wird ermächtigt, den Kammern durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben im Zusammenhang mit ihren Tätigkeitsbereichen zu übertragen (staatliche Auftragsangelegenheiten).

(5) Die Aufsichtsbehörde kann den Kammern bei der Durchführung staatlicher Auftragsangelegenheiten Weisungen erteilen. Die Deckung der mit der Durchführung dieser Aufgaben verbundenen Kosten ist bei der Übertragung zu regeln.

(6) Die Kammern geben sich zur Regelung ihrer inneren Ordnung eine Satzung (Hauptsatzung) sowie weitere und die in diesem Gesetz vorgesehenen Satzungen.

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