§ 6 HessAGFGO – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter

¹Die nach § 23 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung zu wählenden Vertrauensleute und ihre Stellvertreter beruft der Landtag nach den Regeln der Verhältniswahl. ²Jede Fraktion ist berechtigt, eine Vorschlagsliste vorzulegen. ³Die Sitze der Vertrauensleute werden auf die Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. ⁴Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. ⁵Über die Zuteilung des letzten Sitzes oder der letzten Sitze entscheidet bei gleicher Höchstzahl das durch den Präsidenten des Landtags zu ziehende Los. ⁶Im Falle des Ausscheidens eines Vertrauensmannes rückt der jeweils erste noch nicht berufene, auf der gleichen Liste gewählte Stellvertreter nach.