§ 6 GnO – Vorrang der Entscheidungen von Gericht und Vollstreckungsbehörde

(1) ¹Gerichtliche Verfahren oder Verfahren der Vollstreckungs- oder Vollzugsbehörde, durch die das Ziel eines Gnadengesuchs auf eine im Gesetz vorgesehene Weise erreicht werden kann, haben grundsätzlich Vorrang vor dem Gnadenverfahren. ²Bis zu einem Abschluss des Verfahrens hält die Gnadenbehörde mit dem Gnadenverfahren inne.

(2) Gnadengesuche sind darauf zu prüfen, ob sie Anlass zu gerichtlichen oder sonstigen Maßnahmen geben können, die den Gnadenweg entbehrlich machen können.

(3) Trifft das Gericht, die Vollstreckungs- oder Vollzugsbehörde eine Entscheidung oder Maßnahme, die dem Ziel des Gnadengesuchs entspricht, so ist das Gnadenverfahren als erledigt anzusehen.Ist anzunehmen, dass der verurteilten Person die ergangene Entscheidung mitgeteilt wurde, bedarf es keiner Unterrichtung über die Erledigung des Gnadenverfahrens.