§ 6 GebG NRW, Ermäßigung und Befreiung

§ 6 GebG NRW
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

2. Abschnitt – Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen

Titel: Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: GebG NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Gesetz

Aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, kann Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen und zugelassen werden. Dasselbe gilt für Amtshandlungen, die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Interesse dienen.

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