§ 6 GebG, Gebührengrundsätze

§ 6 GebG
Gebührengesetz (GebG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gebührengesetz (GebG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: GebG
Gliederungs-Nr.: 202-1
Normtyp: Gesetz

(1) Bei der Ermittlung der durch Gebühren abzudeckenden Kosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Gesamtkosten der betreffenden Verwaltungseinheit anzusetzen. Bei der Festlegung der Gebühren der betreffenden Verwaltungseinheit sollen die nach Satz 1 angesetzten Kosten nicht unterschritten werden. Die Höhe der Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen einer Amtshandlung oder Benutzung für den Gebührenpflichtigen stehen.

(2) Zu den Kosten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehören neben den Personal- und Sachkosten einschließlich der Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, insbesondere auch Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind und eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals einschließlich Grund und Boden. Bei Abschreibungen ist von den Wiederbeschaffungswerten zum Zeitpunkt der Kostenermittlung (Wiederbeschaffungszeitwerte), bei der Verzinsung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten auszugehen. Eine Verzinsung von Grund und Boden erfolgt nur, soweit dieser einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden kann. Dabei ist der Grund und Boden mit dem Verkehrswert oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, mit dem sonstigen Wert anzusetzen, die Bewertung ist für den Zeitpunkt vorzunehmen, seit dem der Grund und Boden von der betreffenden Verwaltungseinheit für den Gebührenzweck genutzt wird, frühestens jedoch für den 21. Juni 1948. Bei der Verzinsung sind eingetretene Wertminderungen des Kapitals zu berücksichtigen; der durch Beiträge und Zuschüsse Dritter, die den Gebührenpflichtigen zugute kommen sollen, aufgebrachte Kapitalanteil bleibt außer Betracht. Soweit die Umsätze von öffentlichen Anstalten und Einrichtungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist sie den Gebührenpflichtigen aufzuerlegen.

(3) Bei der Festlegung der einzelnen Gebühr können in besonderen Fällen aus sozialen Gründen geringere Gebührensätze oder Gebührenbefreiung für bestimmte Gruppen von Gebührenpflichtigen vorgesehen werden. Die dabei entstehenden Einnahmeausfälle dürfen, soweit sie nicht geringfügig sind, nicht auf die anderen Gebührenpflichtigen abgewälzt werden.

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