§ 6 GVEntschVO

§ 6 GVEntschVO
Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GVEntschVO
Gliederungs-Nr.: 35507000300000
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Ist die Ausübung der Gerichtsvollziehertätigkeit länger als zwei Wochen nicht möglich (zum Beispiel wegen Krankheit), so kann für die Dauer der Verhinderung eine Entschädigung als Ersatz für die laufenden notwendigen Kosten des Geschäftsbetriebs insoweit gewährt werden, als diese Aufwendungen aus den zur Deckung der Bürokosten bestimmten Einnahmen der letzten sechs Monate nicht bestritten werden können.

(2) Die notwendigen nachgewiesenen Mehraufwendungen aus Anlass der Erkrankung einer Bürokraft können erstattet werden, soweit diese Aufwendungen aus den zur Deckung der Bürokosten bestimmten Einnahmen der letzten sechs Monate nicht bestritten werden können.

(3) Über Anträge nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet das Oberlandesgericht.

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