§ 6 GO VerfGH – Veröffentlichung von Entscheidungen

(1) Die Präsidentin veranlasst die im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vorgesehene Veröffentlichung von Entscheidungsformeln (§ 30 Abs. 2 VerfGHG).

(2) Die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen werden in einer autorisierten Sammlung oder in sonst geeigneter Weise veröffentlicht.

(3) ¹Zum Zweck der Veröffentlichung können der Entscheidung Leitsätze beigefügt werden. ²Sie sind nicht Bestandteil der Entscheidung. ³Die Leitsätze werden vom Plenum beschlossen.

(4) Über den Antrag auf Erteilung von Abschriften von Entscheidungen entscheidet die Präsidentin.