§ 6 GO LT, Vertrauliche Dokumente

§ 6 GO LT
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Landesrecht Saarland

I. Abschnitt – Abgeordnete → 1. Titel – Allgemeines

Titel: Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,SL
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

(1) Dokumente, die nach Auffassung der herausgebenden Stelle keine Geheimsache darstellen, aber einer vertraulichen Behandlung bedürfen, werden in folgender Weise gekennzeichnet:

Landtag des Saarlandes Vertraulich

(2) Die Ausschüsse beschließen, welchen Beschränkungen diese Dokumente im Einzelfall unterliegen. Dabei sind die Grundsätze der Verschlusssachenanweisung zu beachten, insbesondere darf niemand über den Inhalt vertraulicher Dokumente umfassender oder früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist.

(3) Bei vertraulichen Beratungen kann der Ausschuss beschließen, dass nur die Beschlüsse protokolliert werden.

(4) Für andere Gremien des Landtages gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

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