§ 6 GOReg, Zusammenarbeit der Ministerien

§ 6 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Ministerinnen, Minister und Ministerien
 

(1) Bei Gegenständen, die den Geschäftsbereich mehrerer Ministerien berühren, hat das federführende Ministerium die anderen Ministerien rechtzeitig zu beteiligen. Für Angelegenheiten, die der Umsetzung oder dem Vollzug von Recht der Europäischen Gemeinschaften dienen, ist auch der Minister für Inneres und Europaangelegenheiten einzuschalten.

(2) Das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport kann zur Vorbereitung frauenpolitischer Initiativen gegenüber dem federführenden Ministerium verlangen, dass eine Angelegenheit von frauenpolitischer Bedeutung geprüft und das Ergebnis mitgeteilt wird.

(3) Bei Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien durch die zuständigen Referatsleitungen, die Abteilungsleitungen oder die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu klären.

Dem Ministerrat soll die Angelegenheit erst unterbreitet werden, wenn auch ein persönlicher Verständigungsversuch zwischen den beteiligten Ministerinnen und Ministern ohne Erfolg geblieben ist.

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