§ 6 GOG

§ 6 GOG
Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz - GOG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz - GOG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: GOG
Referenz: 300-10

Wird bei Aufhebung eines Gerichts der Bezirk dieses Gerichts geteilt und werden diese Teile zwei oder mehr Gerichten zugelegt, so hat das für den Bereich der Justiz zuständige Ministerium durch Verordnung die Regeln zu bestimmen, nach denen die am Tage der Aufhebung bei dem aufzuhebenden Gericht noch anhängigen Verfahren auf die aufnehmenden Gerichte zu verteilen sind.

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