§ 6 FraktG, Rückgewähr

§ 6 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Finanzen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) Mittel, die nicht für die in den §§ 4 und 5 bestimmten Zwecke verwendet wurden sind mit Vorlage der Rechnung nach § 10, spätestens jedoch bis Ablauf der Frist gemäß § 10 Abs. 1, zurückzuzahlen.

(2) Verliert eine Vereinigung von Abgeordneten die Rechtsstellung als Fraktion, so sind Sachleistungen, die das Land Brandenburg zur Verfügung gestellt hat, zurückzugeben.

(3) Verringert sich die Zahl der Mitglieder einer Fraktion, sind Sachleistungen, die das Land Brandenburg zur Verfügung gestellt hat, insoweit zurückzugeben, als die Ausstattung über das im Landtag übliche Maß hinausgeht.

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