§ 6 FraktG – Rechnungslegung der Fraktionen

(1) ¹Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. ²Die Rechnung muss jeweils ein Kalenderjahr umfassen. ³Sie ist spätestens bis zum Ende des sechsten Monats nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zuzuleiten. ⁴Endet die Wahlperiode oder verliert eine Vereinigung von Abgeordneten die Rechtsstellung als Fraktion, so ist die Rechnung für den abgelaufenen Teil des Kalenderjahres binnen einer Frist von sechs Monaten zu legen.

(2) ¹Die Rechnung ist von der oder dem Fraktionsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Fraktionsvorstandes zu unterzeichnen. ²Die Fraktion hat das weitere Mitglied der Präsidentin oder dem Präsidenten zu benennen.

(3) Die Rechnung ist wie folgt nach Einnahmen und Ausgaben zu gliedern:

1. 1.

   Einnahmen

   1. a)

      Mittel nach § 2

   2. b)

      sonstige Einnahmen

2. 2.

   Ausgaben

   1. a)

      Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen (Gesamtbetrag, Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben, Zahl der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)

   2. b)

      Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes

   3. c)

      Ausgaben für Arbeitstagungen

   4. d)

      Ausgaben für Veranstaltungen und für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente

   5. e)

      Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

   6. f)

      sonstige Ausgaben

   7. g)

      Verfügungsmittel der Fraktionsvorsitzenden.

(4) Die Rechnung muss außerdem das Vermögen und die Schulden zu Beginn und Ende des Kalenderjahres sowie die Höhe der Rücklagen, getrennt nach ihren Zwecken, ausweisen.

(5) Solange Fraktionen mit der Rechnungslegung in Verzug sind, sind Mittel nach § 2 zurückzubehalten.