§ 6 FraktG, Fraktionssatzung

§ 6 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: FraktG
Referenz: 1101-4

Abschnitt: Abschnitt I – Rechtsstellung und Organisation
 

(1) Jede Fraktion gibt sich eine schriftliche Satzung.

(2) Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

  1. 1.
    die Bezeichnung der Fraktion und deren gewählte Abkürzung, ihren Sitz und die Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus von Berlin,
  2. 2.
    den Beitritt, Austritt oder Ausschluss von Abgeordneten,
  3. 3.
    die Bildung des Fraktionsvorstandes, eines gegebenenfalls zu berufenden Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und die Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden,
  4. 4.
    die für fraktionsinterne Wahlen und Abstimmungen geltenden Vorschriften,
  5. 5.
    die Aufstellung des Haushaltsplans, die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Fraktionsvorstandes,
  6. 6.
    die Auflösung der Fraktion und die Verwendung des bei der Auflösung verbleibenden Vermögens.

(3) Die Satzung kann Bestimmungen enthalten über

  1. 1.
    die fraktionsinterne Beteiligung der Mitglieder an der Arbeit und an der Willensbildung in den Untergliederungen der Fraktion,
  2. 2.
    die Mitwirkung der Fraktion an der politischen Willensbildung im vor- und außerparlamentarischen Raum,
  3. 3.
    die Errichtung einer Fraktionsgeschäftsstelle,
  4. 4.
    eine Mitarbeitervertretung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr