§ 6 FGG

⁽¹⁾

(1) Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen:

1. 1.
   in Sachen, in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht;
2. 2.
   in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
3. 2a.
   in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
4. 3.
   in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder war;
5. 4.
   in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist.

(2) ¹Ein Richter kann sich der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten. ²Die Ablehnung eines Richters ist ausgeschlossen. ⁽²⁾