§ 6 EfbV, Versicherungsschutz

§ 6 EfbV
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) 
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Anforderungen an die Organisation, Ausstattung, und Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes

Titel: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EfbV
Gliederungs-Nr.: 2129-27-2-5
Normtyp: Rechtsverordnung

Der Entsorgungsfachbetrieb muss über einen für seine abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten ausreichenden Versicherungsschutz verfügen. Art und Umfang des erforderlichen Versicherungsschutzes sind auf der Grundlage einer betrieblichen Risikoabschätzung zu bestimmen. Der Versicherungsschutz muss

  1. 1.
    bei Betrieben, die Abfälle lagern, behandeln, verwerten oder beseitigen, mindestens eine Umwelthaftpflichtversicherung und eine Betriebshaftpflichtversicherung,
  2. 2.
    bei Betrieben, die Abfälle einsammeln oder befördern, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen einschließlich einer auf den Einsammlungs- und Beförderungsvorgang bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung,

umfassen.

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