§ 6 EGStPO – Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften

(1) ¹Die prozessrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, über die gemäß § 3 nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zu entscheiden ist, außer Kraft, soweit nicht in der Strafprozessordnung auf sie verwiesen ist. ²Außer Kraft treten insbesondere die Vorschriften über die Befugnis zum Erlass polizeilicher Strafverfügungen.

(2) Unberührt bleiben landesgesetzliche Vorschriften:

1. 1.
   über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
2. 2.
   über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, soweit sie auf die Abgabenordnung verweisen.