§ 6 DVO-BauGB, Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 6 DVO-BauGB
Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Aufgaben des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle

Titel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Gliederungs-Nr.: 361-116
gilt ab: 31.08.2013
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007

(1) Neben den in § 193 des Baugesetzbuches aufgeführten Aufgaben werden den Gutachterausschüssen die in Abs. 2 bis 4 genannten weiteren Aufgaben übertragen.

(2) Der Gutachterausschuss erstattet Gutachten

  1. 1.

    im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146),

  2. 2.

    über die Höhe anderer Vermögensvor- und -nachteile bei städtebaulichen oder sonstigen Maßnahmen in Zusammenhang mit

    1. a)

      dem Grunderwerb oder Bodenordnungsmaßnahmen,

    2. b)

      der Aufhebung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverhältnissen.

(3) 1Der Gutachterausschuss kann Gutachten über Miet- und Pachtwerte sowie über sonstige Werte an bebauten und unbebauten Grundstücken erstellen. 2Er kann auch Zustandsfeststellungen nach den §§ 20 und 24 des Hessischen Enteignungsgesetzes vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 107), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), und § 116 Abs. 5 des Baugesetzbuches vornehmen.

(4) Die Gutachterausschüsse sind verpflichtet, die Unterlagen und Daten, die die zentrale Geschäftsstelle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 10 benötigt, in möglichst einheitlicher Form zu erheben und ihr auf Anforderung zu überlassen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Der BGH bestätigt Kündigung zugunsten Tochter eines GbR-Gesellschafters. Mit welcher Argumentation er das tut und warum es überhaupt sinnvoll sein kann, Immobilien in einer Gesellschaft zu halten,… mehr

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr